Nach breiter Kritik
Novemberhilfen: Altmaier prüft höhere Abschlagszahlungen

Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Doch reicht das aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht?

Donnerstag, 03.12.2020, 15:42 Uhr aktualisiert: 03.12.2020, 15:46 Uhr
Die überwiesene Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen. Foto: Robert Michael

Berlin (dpa) - Bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown werden nach breiter Kritik erste Gelder, die ausgezahlt werden, möglicherweise aufgestockt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart», es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten.

Mit Blick auf Aussagen von Bayerns Regierungschef am Mittwochabend nach Beratungen von Bund und Ländern sagte er: «Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls Nachbesserungen angedeutet. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe, sagte sie am Mittwochabend. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss schnell einige Gänge hochschalten bei der Umsetzung der Corona-Hilfen, gerade auch den November-Hilfen.» Das Geld sei im Haushalt eingestellt, nun sei es Aufgabe des Wirtschaftsministers dafür zu sorgen, dass es auch schnell abfließe und die betroffenen Unternehmen erreiche. «Bei den Abschlagszahlungen halte ich es für vernünftig zu prüfen, ob man sie nicht auch noch höher ansetzen kann. Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass Unternehmen in Liquiditätsengpässe geraten, weil die Hilfszahlungen sie nicht schnell genug erreichen.»

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500.000 Euro erhöht werden. Das hatten zuvor auch Länderwirtschaftsminister gefordert. Sonst könnten Firmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

Die Abschlagszahlungen fließen seit dem 27. November, in den meisten Fällen seien sie bereits unterwegs aufs Konto, sagte Altmaier der «Wirtschaftswoche».

Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass der bisher bis kurz vor Weihnachten befristete Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert werden soll. Ob es dann noch einmal «Januarhilfen» geben soll, sehen Politiker der schwarz-roten Koalition sehr kritisch. Außerdem gibt es einen Bund-Länder-Streit um einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen.

Von Januar bis zum Sommer gelten die sogenannten Überbrückungshilfen III. Im Vergleich zu vorherigen Programmen wurden diese Hilfen deutlich ausgeweitet. Die Systematik aber ist eine andere als bei den November- und Dezemberhilfen. Bei den Überbrückungshilfen werden Fixkosten wie Mieten ersetzt.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. «Der Staat wird nicht alles leisten können», sagte er. Daher sei es richtig, wieder nur die Fixkosten zu übernehmen - so wie bei den ersten beiden Überbrückungshilfen.

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