Öffnungsstrategie für vom Lockdown betroffene Betriebe
IHK-Präsident Hüffer fordert konkrete Perspektive

Münster -

Eine verlässliche Planungsgrundlage für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen verspricht sich die IHK Nord Westfalen von der Öffnungsstrategie, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den nächsten Tagen präsentieren will.

Donnerstag, 25.02.2021, 14:00 Uhr aktualisiert: 25.02.2021, 14:12 Uhr
Seit Wochen dürfen die Geschäfte in Münsters Innenstadt nicht öffnen. Foto: Klaus Meyer

 „Wir erwarten jetzt eine sehr konkrete Perspektive für die Betriebe, unter welchen Bedingungen sie wann wieder öffnen können“, betonte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer am Dienstag in Münster. Und dann gelte es, „auch alles dafür zu tun, diese Bedingungen herzustellen“. Dazu gehöre eine zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmte effiziente Test- und Impfstrategie, bei der zum Beispiel auch der Einsatz von Betriebsärzten geprüft werden könne.

Die Hoffnung auf eine baldige Öffnung, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse, sei zentral für das Vertrauen der Unternehmen, betonte der IHK-Präsident. Bestimmte Betriebe aus ausgewählten Wirtschaftsbereichen seien ohne eigenes Verschulden in Existenznot geraten, um die Bevölkerung zu schützen. Hüffer: „Deshalb dürfen die Betriebe keinen Tag länger geschlossen bleiben als dies für den Gesundheitsschutz erforderlich ist.“

„Wir brauchen dafür einen Plan“

Für den erfolgreichen Neustart der Unternehmen sind aus Sicht der IHK nachvollziehbare Kriterien und verständliche Regeln notwendig. „Die Unternehmen müssen wissen, ob es sich beispielsweise lohnt, Frühjahrs- oder Sommermode zu bestellen, und wie groß die Gefahr ist, womöglich erneut auf der Ware sitzen zu bleiben“, erläuterte der IHK-Präsident.

Hüffer machte allerdings auch klar: „Wir werden womöglich mit dem Virus und seinen Mutationen sowie immer wieder aufflammenden Infektionsherden leben müssen. Deshalb wird es auf Dauer nicht funktionieren, wenn wir große Teile der Wirtschaft schließen: Wir brauchen dafür einen Plan.“

Öffnungen nach Ansteckungsrisiko nicht nach Branchenklasse

Ausschlaggebend für die Öffnung eines Betriebs soll es deshalb nach IHK-Vorstellung sein, wie es dem jeweiligen Geschäft gelingt, das Ansteckungsrisiko auszuschalten. „Bei Betrieben, in denen die konsequente Einhaltung der derzeitig geforderten Schutzmaßnahmen gewährleistet werden kann, sollten wir über geeignete Öffnungsmöglichkeiten nachdenken, und zwar unabhängig von der Branchenzugehörigkeit“, betonte Hüffer. Eine Öffnung allein nach Branchenklassen habe zu Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen geführt.

„Durch klare Bedingungen für die Öffnung erhalten die Unternehmen die Anreize, um ihr Geschäftsmodell anzupassen und in ihre Zukunft zu investieren“, so der IHK-Präsident. Nur wer die Regeln einhalte, könne öffnen.

Klagen von Einzelhändlern

Mehrere Einzelhändler mit derzeit geschlossenen Geschäften gehen gegen die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Klagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Münster haben demnach die Textilketten Breuninger für die Filiale in Düsseldorf und Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) sowie Obi für einen Baumarkt in Düsseldorf eingereicht. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist auch ein Eilantrag von Mediamarkt für seine Filiale in Eschweiler eingegangen. Alle Einzelhändler fordern, ihre Geschäfte wieder öffnen zu dürfen , geben aber unterschiedliche Begründungen dafür an.

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Digitale Möglichkeiten nutzen

Zudem „sollte auch darüber nachgedacht werden, noch stärker als bisher die bereits bestehenden digitalen Möglichkeiten zu nutzen“, um die Öffnung von Geschäften zu erlauben. Gemeint sind digitale Anwendungen wie etwa Zutritts- und Buchungssysteme . Sie könnten Warteschlangen vor Geschäften verkürzen, Passanten-Frequenzen besser verteilen und dabei helfen, die Hygieneanforderungen einzuhalten – beispielsweise durch automatische Maskenerkennung oder Messung der Sicherheitsabstände. „Diese und weitere Anwendungen können vielen Unternehmen eine Chance bieten, ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen“, so Hüffer.

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